Schule Rotflue ab sofort mit genehmigtem Budget und Steuerfuss
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 5. April 2023 das Budget und den Steuerfuss 2023 der Primarschulgemeinde Dänikon-Hüttikon genehmigt. Damit verfügt die Primarschule ab sofort über ein reguläres Budget. Der durch das Notbudget eingeschränkte Betrieb wird aufgehoben. Die Schulpflege freut sich über den sehr zeitnahen Entscheid des Regierungsrates.
Die an den Schulgemeindeversammlung vom 7. Dezember 2022 und 15. März 2023 anwesenden Stimmberechtigten haben die Budgetvorlagen der Schulpflege verworfen. Deshalb arbeitete die Schule Rotflue seit dem 1. Januar 2023 mit einem Notbudget, das zahlreiche Einschränkungen mit sich brachte. Unmittelbar nach dem zweiten ablehnenden Entscheid reichte die Schulpflege die gegenüber der Versammlung vom 15. März 2023 unveränderte Fassung dem Regierungsrat zur Prüfung und Genehmigung ein. Dieses Budget geht bei einem unveränderten Steuerfuss von 59 Prozent von einem Ertragsüberschuss von CHF 5'000.- aus.
Der Regierungsrat hat nun überraschend schnell das Budget und den Steuerfuss geprüft und beides ohne Abweichungen genehmigt. Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss fest, dass die Rechnungsprüfungskommission keine Hinweise auf Mängel oder finanzpolitisch kritische Ausgaben angemerkt habe. Die Abweichungen zwischen dem Budget 2022 und dem Budget 2023 seien sachlich begründet und rechnerisch richtig. Im Weiteren stellte der Regierungsrat fest, dass sich die wesentlichsten Veränderungen aus den budgetieren Kosten für Springereinsätze in der Schulleitung und Schulverwaltung ergeben. Dies sei aufgrund der derzeitigen Situation sachlich begründet.
Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass keine Gründe bestehen, dass vom Budgetantrag der Primarschulpflege abzuweichen sei. Einer allfälligen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Die Schulpflege ist erfreut, dass mit der Beschlussfassung des Regierungsrates der Notbudgetbetrieb per sofort aufgehoben werden kann und ein ordentlicher Budgethaushalt zur Verfügung steht.